Klienten-Information Wichtige Fristen Corona-Personal

 

Klienten-Information Wichtige Fristen Corona-Personal

Mit dieser Klienteninformation möchten wir Sie über die aktuellen Fristen bzgl. Corona in Verbindung mit Ihrem Personal informieren sowie auf das Auslaufen diverser Regelungen hinweisen.

 

Überblick
Mit einem Klick auf die Überschriften gelangen Sie direkt zum jeweiligen Artikel.

1. Kurzarbeit
2. Beantragung Rückerstattung – Absonderung eines Dienstnehmers in Quarantäne
3. Sonderbetreuungszeit
4. Sonderfreistellung COVID-19 für Schwangere
5. COVID-19-Freistellung für Risikogruppen 
6. Grenzüberschreitendes Home-Office: Die Ausnahmeregelung für die SV-Zuständigkeit
7. Grenzüberschreitendes Home-Office: Konsultationsvereinbarung AT-DE hinsichtlich der Grenzgängereigenschaft

 

Kurzarbeit

Bei vielen Unternehmen (insbesondere bei besonders betroffenen Betrieben) läuft der beantragte Förderzeitraum mit 31.03.2022 aus. Damit eine fristgerechte und korrekte Verlängerung bzw. Beendigung erfolgt, sollten folgende Detailinformationen beachtet werden:

  • Neue Erstbegehren und auch Verlängerungsbegehren müssen immer vor Beginn der neuerlichen Laufzeit eingebracht werden. Betriebe, welche in Phase 4 oder Phase 5 nicht in Kurzarbeit waren und Kurzarbeit für einen Zeitraum ab 01.03.2022 benötigen, müssen vor dem Erstbegehren ein Beratungsverfahren mit dem AMS absolvieren.
  • Vorzeitige Beendigungen müssen unverzüglich und nachweislich dem AMS bekannt gegeben werden
  • Sind Beendigungen auf das beantragte Laufzeitende zurückzuführen, besteht keine Meldepflicht – hier ist lediglich der Durchführungsbericht zu übermitteln.

 

Der Durchführungsbericht nach Ende der Kurzarbeit ist nach Ablauf der Behaltefrist bis zum 28. des Folgemonats dem AMS vorzulegen (z.B. Ende Kurzarbeit 31.03.2022 – Ende der Behaltefrist 30.04.2022 – Durchführungsbericht ist bis spätestens 28.05.2022 dem AMS zu übermitteln).

Ende der „besonderen Betroffenheit“ mit 31. März 2022:

Die besondere Betroffenheit (=100 Prozent Beihilfe) endet für alle Unternehmen mit 31.03.2022. Damit erhalten ALLE Unternehmen ab 01.04.2022 nur mehr die gekürzte 85-prozentige Beihilfe.

Abrechnung Kurzarbeit mit dem AMS:

Auf Grund laufender Aktualisierungen der vom AMS zur Verfügung gestellten Excel-Datei zur Beihilfen-Abrechnung der Ausfallstunden, ist immer die neue aktualisierte Excel-Vorlage von der AMS-Webseite herunterzuladen, um etwaige Unstimmigkeiten/Fehlermeldungen zu vermeiden.

 

Beantragung Rückerstattung – Absonderung eines Dienstnehmers in Quarantäne

Der Antrag auf Vergütung für Entgeltfortzahlung nach dem Epidemiegesetz ist binnen 3 Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Bezirkshauptmannschaft einzubringen, in deren Bereich die Maßnahme getroffen wurde.

 

Sonderbetreuungszeit

ArbeitnehmerInnen, die Kinder bis zum 14. Lebensjahr oder Menschen mit Behinderungen betreuen müssen oder Angehörige pflegebedürftiger Personen sind (z.B. auf Grund Behördlicher Schließung der Kinderbetreuungseinrichtung oder behördliche Absonderung der pflegebedürftigen Person), können Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen geltend machen (zwischen 01.01.2022 und 31.03.2022), soweit bestimmte Rahmenbedingungen vorliegen (siehe dazu Link FAQ BMA).

Der Arbeitgeber kann bei Inanspruchnahme einer Sonderbetreuungszeit durch den Arbeitnehmer spätestens 6 Wochen nach dem vollständigen Ausschöpfen der Sonderbetreuungszeit, ansonsten (falls die drei Wochen nicht ausgeschöpft worden sind) bis spätestens 12.05.2022 einen Rückerstattungsantrag bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend machen.

Derzeit ist es für Dienstnehmer noch bis max. 31.03.2022 möglich Sonderbetreuungszeit in Anspruch zu nehmen. Wenn dies auf Grund der epidemiologischen Gesamtsituation erforderlich ist, hat der Bundesminister für Arbeit durch Verordnung den Endtermin zur Wahrnehmung der Sonderbetreuungszeit (31. März 2022) zu verlängern, jedoch nicht über den 8. Juli 2022 hinaus. Dabei kommt es jedoch zu keiner Ausweitung des höchstzulässigen Gesamtausmaßes der Sonderbetreuungszeit von drei Wochen.

 

Sonderfreistellung COVID-19 für Schwangere

Für Schwangere besteht ein erhöhtes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Covid-19 Infektion. Daher wurde ab 1.1.2021 ein Freistellungsanspruch für schwangere Arbeitnehmerinnen geschaffen, bei deren Tätigkeit ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist. Diese Sonderfreistellung für nicht vollimmunisierte Schwangere wurde bis 31.3.2022 befristet (die näheren Voraussetzungen für den Anspruch auf Sonderfreistellung für Schwangere finden Sie hier Link FAQ BMA). 

Nach 31.03.2022 bis 30.06.2022 gibt es eine Verlängerung dieser Regelung, wonach eine Sonderfreistellung auch für Schwangere mit vollständigem Impfschutz gilt, soweit alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag auf Erstattung muss innerhalb von 6 Wochen nach Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger eingebracht werden.

 

COVID-19-Freistellung für Risikogruppen

Die Freistellung von besonders gefährdeten Risikogruppen (gemäß § 735 Abs. 3 ASVG) gilt derzeit bis zum Ablauf des 31.03.2022. Seit 15.12.2021 haben nur mehr Personen Anspruch auf eine Freistellung, bei denen trotz 3-maliger Impfung mit einem schweren Krankheitsverlauf zu rechnen ist bzw. medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen. Der Antrag auf Erstattung ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung unter Vorlage der entsprechenden Nachweise bei der ÖGK einzubringen (nähere Infos dazu finden sind hier Link FAQ Sozialministerium; Link ÖGK)

 

Grenzüberschreitendes Home-Office: Die Ausnahmeregelung für die SV-Zuständigkeit

Während der COVID-19-Pandemie ändert sich aufgrund eines vorübergehenden coronabedingten Home-Office die SV-Zuständigkeit nicht. Dies ist insbesondere für Grenzpendler bedeutsam. Diese Regelung wurde nun von der EU-Verwaltungskommission bis 30.6.2022 verlängert.

Wenn pandemiebedingt eine Home-Office-Tätigkeit in der EU, im EWR bzw. in der Schweiz ausgeübt wird, bleibt die Versicherungszuständigkeit des Mitgliedstaates somit wie vor der Pandemie bestehen.

 

Grenzüberschreitendes Home-Office: Konsultationsvereinbarung AT-DE hinsichtlich der Grenzgängereigenschaft

Bei Dienstnehmer mit Grenzgängereigenschaft, gelten Arbeitstage im Homeoffice, welche nur auf Grund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Homeoffice verbracht wurden, nicht als schädliche Nichtrückkehrtage.

Dies gilt jedoch nur, sofern diese Arbeitstage nicht unabhängig von diesen Maßnahmen im Homeoffice verbracht worden wären (beispielsweise, weil Grenzgänger bereits lt. arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind).

Diese Konsultationsvereinbarung zwischen Österreich und Deutschland gilt derzeit noch bis 31.03.2022. Die Vereinbarung verlängert sich danach jeweils um ein weiteres Monat, sofern nicht ein Staat eine Kündigung ausspricht. Da jetzt nach und nach alle Corona-Maßnahmen in den einzelnen Staaten aufgehoben werden, muss genau beobachtet werden, was mit der derzeit gültigen Konsultationsvereinbarung passiert.

 

Redaktion: MMag. T. Gaigg, BNP Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Alle Angaben in dieser Klienten-Information dienen nur der Erstinformation, enthalten keinerlei Rechts- oder Steuerberatung und können diese auch nicht ersetzen; jede Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen. Bitte informieren Sie Ihren Berater, wenn Sie die Übermittlung der Klienten-Information auch an andere Personen in Ihrem Unternehmen wünschen oder falls Sie diese Nachricht nicht mehr erhalten möchten. Detaillierte Informationen zu unserer Datenschutz-Leitlinie sowie unserer Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Homepage www.bnp.at. Erstellung: 18.03.2022

 

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